Vor dem Bundestag zeichnet die Kanzlerin ein Bild des Treffens Anfang Juni. Das Programm ist dicht: Hilfe für Afrika, besserer Schutz für geistiges Eigentum, stabiles Wirtschaftswachstum. Beim Thema Klimaschutz gibt Merkel zu: Die Chancen auf Einigung sind gering.
Die Kanzlerin ging das ganze analytisch an, wie immer, wenn die gelernte Physikerin Lösungen für größere Probleme skizziert. In sieben Punkte unterteilte sie ihre Vorhaben auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, der Anfang Juni an der Ostsee stattfindet. Doch ihren wichtigsten Punkt machte Merkel vorab: „Wer zu Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich“, so die Kanzlerin. „Gerade die, die jetzt lautstark die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden kritisieren, sind nachher die ersten, die Vorwürfe erheben, wenn doch etwas passiert.“ Wer dagegen friedlich demonstriere, so die Kanzlerin, „dessen Anliegen findet auch unser Gehör“.
Soviel musste gesagt werden, denn seit Tagen schaukeln sich Globalisierungsgegner und konservative Politiker gegeneinander hoch. Stasimethoden rufen die einen, und beschweren sich, sie würden von den Ordnungskräften am friedlichen Demonstrieren gehindert. Andere wie JU-Chef Philipp Mißfelder verorten die, die für eine gerechterer Welt Fähnchen schwenken, gleich „in der Anfangszeit der RAF“. Ob Merkels Worte hier die Wogen glätten werden, wird sich zeigen.
Bei G 8 geht es aber, fast scheint es nebenbei, auch im Inhalte. Zurück also zur Liste der Kanzlerin. Die G 8 wollten den weltweiten Wirtschaftsaufschwung verstetigen, wie sich Merkel ausdrückt. Grenzüberschreitende Investitionen und Innovation soll gefördert, geistiges Eigentum besser geschützt werden. Auch die soziale Dimension der Globalisierung gelte es zu bedenken, sagte sie mit Blick auf SPD-Vizekanzler Franz Müntefering, dem das Thema ans Herz gewachsen ist („Heuschrecken“). Beim Klimaschutz wurde Merkel nachdenklicher. „Ich sage ganz offen, dass ich heute noch nicht weiß, ob wir uns in Heiligendamm einigen werden“, sagt sie.
1975 sprach noch niemand von Globalisierung
Spätestens seit ihrem Besuch bei US-Präsident George W. Bush Ende April weiß Merkel, dass die Amerikaner verbindlichen Klimaschutzzielen nicht zustimmen werden. Bei strahlendem Wetter hatten sie und Bush damals bei der Pressekonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses ihre liebe Not, die Ergebnislosigkeit des sonst erfolgreichen Treffens in Sachen Klimaschutz zu kaschieren. Die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels, auf dem sich die EU auf ambitionierte Klimaschutzziele geeinigt hatte, werden unter den G 8 keine weiteren Unterzeichner finden.
Welthandel noch und Afrika, all das wollen die Staats- und Regierungschefs zusätzlich in eineinhalb Gipfeltagen abhandeln. Eingeladen sind auch die sogenannten Schwellenländer, wie China, Indien, Brasilen oder Mexiko.
Merkel erinnerte an den Beginn der Treffen der Staatschefs der wichtigsten Industriestaaten. 1975 war das, im französischen Schloss Rambouillet, eine kleine Veranstaltung für das gehobene Kamingespräch in illustrer Runde. „Da sprach noch niemand von Globalisierung“, so Merkel.
Heute ist das anders. 16.000 Polizisten müssen 100.000 Globalisierungsgegner in Schach halten. Ihre Ängste griff Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag auf. „Die G 8 spielen sich als Weltregierung auf, aber sie haben keine demokratische Legitimierung“, sagte er. Für Merkels Versuche, die Aufsicht über Hedgefonds zu verstärken und für mehr Transparenz beim Treiben dieser umstrittenen Investitionsinstrumente zu sorgen, hatte Gysi nur Spott übrig. „Wer so einen Hedgefonds leitet, der kümmert sich doch nicht um ihre Empfehlungen“, ätzte er.
Quelle: www.welt.de/politik
MV und den G8-Gipfel erleben mit dem ruegen-express.de-Team
