Der G8-Gipfel, dem die internationale Presse im Voraus ein Scheitern vorausgesagt hatte, ist überaus produktiv verlaufen und hat sogar ein paar erfreuliche Überraschungen gebracht.
Von einem Treffen, bei dem eine Frau den Vorsitz führte und einige Newcomer einander kaum kannten, war wirklich kaum etwas Gescheites zu erwarten. Der Bundeskanzlerin gelang es jedoch, die Diskussionen gekonnt zu moderieren und die Aufgabe zu lösen, die sie in der Abschlusskonferenz erwähnt hat: Niemanden in die Enge zu treiben und sich um einen Kompromiss zu bemühen.
Wahrscheinlich wird der G8-Gipfel in Heiligendamm in der Tat als ein Treffen von gelungenen Kompromissen in die Geschichte eingehen. Davon waren jedenfalls die Beschlüsse zu den Hauptthemen – Klimawandel und Hilfe für Afrika – geprägt.
Niemand konnte etwa erwarten, dass George W. Bush, der ein Land vertritt, das für die größte Luftbelastung sorgt, dem Vorschlag von Merkel zustimmen würde, Verhandlungen über ein neues Dokument aufzunehmen, das bis 2009 das Kyoto-Protokoll ablösen und wesentlich strengere Treibhausgas-Einschränkungen vorsehen würde. In der Schlusserklärung des Gipfels wird das Ziel formuliert, die Umweltbelastung durch Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent zu verringern.
Sicherlich hat der Herr des Weißen Hauses dabei nicht nur dem Druck seiner G8-Kollegen nachgegeben, sondern auch die öffentliche Meinung in seinem Land mit berücksichtigt – dort ist heute das Thema Umweltschutz viel populärer als gestern.
Die Vertreter Afrikas, die zum Gipfel eingeladen waren, hatten wohl damit gerechnet, dass die G8-Spitzenpolitiker ihr Bedauern äußern würden – immerhin haben die ihnen vor einem Jahr in Gleneagles versprochenen 50 Milliarden Dollar den afrikanischen Kontinent immer noch nicht erreicht. Und dass ihnen zugesichert wird, dieses Versäumnis demnächst nachzuholen.
In Heiligendamm hat aber Afrika nicht nur eine Bestätigung der vorjährigen Großzügigkeit, sondern eine neue große Spende bekommen. Die G8 hat beschlossen, dem schwarzen Kontinent 60 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bereitzustellen.
Man muss allerdings einräumen, dass selbst diese greifbare Hilfe bei so manchen namhaften Kämpfern gegen die Armut Empörung ausgelöst hat. „Das ist unseriös, das ist alles eine totale Farce“, meinte etwa der berühmte Rock-Musiker Bob Geldof. Offenbar teilt er den weit verbreiteten Irrtum bezüglich des Mechanismus der G8-Tätigkeit. Denn die jährlichen G8-Treffen sind nicht der Ort, wo überwältigende Großzügigkeiten und schnelle Lösungen komplizierter politischer Probleme zu erwarten sind. Die Beschlüsse über die Finanzierung des Kampfes gegen Infektionskrankheiten kommen wirklich nicht allzu oft und sind auch nicht besonders typisch. Dafür wird bei solchen Treffen ein prinzipieller gemeinsamer Kurs festgelegt, der für die internationale Völkergemeinschaft richtungweisend wird. Davon überzeugen auch die Erklärungen, die die G8-Teilnehmer zu den akutesten internationalen Problemen beschlossen haben.
So sprach sich die G8 für „weitere Maßnahmen“ gegen Iran aus, sollte dieses nicht auf sein Urananreicherungsprogramm verzichten. Von Nordkorea wurde gefordert, die Tests von Raketen einzustellen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen können. Eine Mahnung galt auch Sudan: Khartum muss die auf die Beilegung des Konflikts in Darfur gerichteten Bemühungen unterstützen, widrigenfalls muss es mit Strafsanktionen rechnen.
Bedauerlicherweise gab es beim Thema Kosovo ein solches Einvernehmen nicht. Es gab auch keine Fortschritte. Russland gelang es nicht, die Partner in der G8 davon zu überzeugen, was für Moskau selbst absolut logisch erscheint: Wenn das Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen über das Prinzip der Beibehaltung der territorialen Integrität der Staaten gesetzt wird, so muss diese Norm überall gelten, nämlich nicht nur im postjugoslawischen, sondern auch im postsowjetischen Raum, etwa für die Quasi-Staaten im Kaukasus. Der Westen will aber eine solche Universalität aus irgendeinem Grund nicht akzeptieren.
Dafür brachte Heiligendamm einen echten Durchbruch beim Streit um das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa, der in letzter Zeit die russisch-amerikanischen Beziehungen vergiftet hat. Beim Treffen mit Bush schlug Wladimir Putin vor, die geplante Radaranlage in Tschechien und die Abfangraketen, die in Polen stationiert werden sollen, durch eine gemeinsame Nutzung der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala zu ersetzen. Die Abfangraketen könnten dann, so Putin, in der Türkei oder im Irak stationiert werden („damit es zumindest irgend einen Nutzen vom dortigen Krieg gibt“).
Wie die erste Reaktion der amerikanischen Seite gezeigt hat, war sie von einem derart ernsthaften Angebot überrascht. Bush bewertete die Idee als „interessant“ und sein Sicherheitsberater Steven Headley als „interessant und positiv“. Zugleich gab die Außenamtschefin Condoleezza Rice zu verstehen, dass dieses überraschende Angebot für sie nichts ändert: Der Vorschlag des russischen Präsidenten würde die US-Pläne, Raketenabwehr-Segmente in Osteuropa zu stationieren, in keiner Weise beeinflussen.
Wenn dem aber wirklich so ist, müssten sich die USA darauf gefasst machen, dass zu viele einsehen würden: Die Mission des amerikanischen Raketenabwehrsystems besteht keinesfalls in einem Schutz Europas vor iranischen oder nordkoreanischen Raketen. Die Radaranlage in Aserbaidschan ist nämlich unter anderem ein Prüfstein für die Aufrichtigkeit der Absichten Washingtons.
